Politik

Stabil bleiben

Es hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die Politik von Legislaturperiode zu Legislaturperiode, die auf gar keinen Fall Wähler vergraulen soll, ihre Früchte getragen hat. Und diese sind sehr bitter. Der nötige Strukturwandel beim Thema Klima wurde ausgespielt mit der Wirtschaft und vor allem mit dem Thema der bösen, bösen Ausländer, weil die Leute anscheinend genau das hören wollen. Es wird rumgeheult über “schmarotzende” Bürgergeldempfänger, anstatt wirkliche Probleme anzugehen. Genau diesen verschobenen Diskurs und das Aufhängen der “Mittepolitik” an trivialen Themen haben sich rechte Kräfte zu Nutze gemacht. Sie denken größer, radikaler und vor allem Jahre im Voraus, bis zu ihrer ersehnten Machtergreifung, zu der ihr eben diese lasche Mittepolitik schon oft verholfen hat. Damit sind die Rechten ihr überlegen. Sie haben die Deutungshoheit ergriffen und schämen sich nicht für Macht alles zu tun. Genau diese disruptiven Kräfte zerlegen eine westliche Demokratie nach der anderen. Siehe Italien, Frankreich, das neuerdings christo- faschistisch anmaßende und kaum noch
demokratische Amerika oder auch Deutschland, das auch ein gewisses Neo-Naziproblem hat. Jedoch ist keins dieser Länder verloren. Siehe hier Polen oder Großbritannien. Diese Länder haben es geschafft, aus ihrem rechten Loch herauszuklettern, indem sie sich eines größeren, tiefgreifenderen Politikstils bedienen. Es braucht national und international eine radikalere, radikal im Wortsinn, also bei der Wurzel ansetzende, und größer denkende Mitte, die durch ihre Stärke und Zusammenarbeit nicht von Faschisten abgewählt werden kann, auch wenn diese Mitte das Richtige tut, was auch bedeuten kann, den Leuten ans Bein zu pissen und zu sagen: ”Das muss aber jetzt getan werden, rafft Euch zusammen.” Und dies bedeutet auch auf keiner Ebene mit Faschisten zusammenzuarbeiten, weder lokal noch national noch international. Rechtsextreme müssen sich wieder schämen und Angst davor haben, das zu sein, was sie sind, nämlich rechtsextrem und dementsprechend sollte sie jeder von uns behandeln. Wenn all dies nicht in der Mitte der Gesellschaft ankommt, dann wird die Welt ihr aktuell einzig bedeutsames Problem, den Klimawandel, niemals lösen. Glücklicherweise zeichnet sich diese Tendenz bei jungen Leuten ab. Es wird noch ein paar Wahlgänge und ein paar angeknabberte Demokratien geben, bis die tatsächlichen Zukunftsträger an die Macht kommen und die Alten abdanken, die denken, sie wüssten, was gut für die kommenden Generationen ist. Aber es wird passieren, sosehr sie sich noch an die Macht klammern wollen. Die Zeit holt sie irgendwann alle ein. Bis dahin gilt es stabil zu bleiben.

Titelbild: https://cdn2.picryl.com/photo/2017/11/04/klima-kohle-demo-statue-of-pollution-9c3943-1024.jpg

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