Was ist eigentlich falsch mit Markus Söder… und Bayern… und Deutschland?

Am Sonntag, dem 08.10.23 hat die CSU von Markus Söder die bayerische Landtagswahl mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis von 37% gewonnen und das zum 17. Mal in Folge.
Wer hätte damit gerechnet?

Der Wahlkampf der Christ-Sozialen stand ganz unter dem Motto: “Ja zu Bayern”.  Da stellt sich mir die Frage: Wer würde denn Nein zu Bayern sagen? DIE GRÜNEN natürlich, wer auch sonst.
Ihnen spricht Söder ab, das Bayern-Gen zu besitzen, was auch immer das sein soll. Die Grünen seien eine ideologische Verbotspartei, so Söder. In Bayern wird es nämlich keine Gender-Pflicht geben, die nie jemand gefordert hat. In München soll es kein Diesel-Verbot mehr geben, das es faktisch nicht gibt.  Außerdem wetterte er gegen einen angeblichen  Zwangs-Vegetarismus und grüne “Umerziehungsideen”. Sein Vize Hubert Aiwanger warf den Grünen vor, Deutschland kaputt machen zu wollen.

2010 sagte er Sätze wie: “Wer Klimaschutz ernst nimmt, weiß: Wir sind weiter auf Atomkraft angewiesen”. 2011 sprach sich Markus Söder dann als einer der ersten Unionspolitiker jedoch für den Atomausstieg aus und drohte sogar mit einem Rücktritt als Umweltminister. Auch 2021 lehnt Söder den Wiedereinstieg in die Kernenergie ab: “Der Beschluss zum Atomausstieg basiert auf einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz.” Heute möchte er die bayerischen Atomkraftwerke in Landesverantwortung weiterbetreiben. Auch das Verbrenner-Verbot ab 2035 lehnt Markus Söder ab, obwohl er genau das noch 2020 forderte.

Natürlich kann man jetzt einwenden: “Meinungen können sich ja ändern”.
Ja, das können und sollten sie manchmal auch. Aber die ständigen Meinungsänderungen haben bei Markus Söder System. 

Noch 2020 wirbt der CSU-Chef für eine Koalition aus Union und den Grünen. “Ich glaube, dass Schwarz-Grün einen großen Reiz hätte, weil beide politischen Kräfte die ganz großen Fragen unserer Zeit im Blick haben, wie die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie”, sagt er. Im bayerischen Wahlkampf lehnte er eine Koalition aus Grünen und CSU entschieden ab.
All das macht ihn unglaubwürdig. Was ist das für ein Politiker, der erst für eine schwarz-grüne Koalition wirbt, dann aber in Gillamoos behauptet: “Die Grünen passen mit ihrem Weltbild nicht zu Bayern“ oder “Die Hampel-Ampel ist die schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte”.

Damit bedient der bayerische Ministerpräsident allerdings einen gefährlichen Trend. Die Grünen sind der Sündenbock für alles geworden. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, die Grünen seien an allem Schuld, was schlecht läuft.
Sowohl Söder als auch Aiwanger fischen am rechten Rand, verbreiten Desinformationen und gießen mit ihrer teils populistischen Rhetorik Öl ins Feuer. Die bayerische Grünenchefin Katharina Schulze, die auf einer Wahlkampfveranstaltung in Neu-Ulm mit einem Stein beworfen wurde, meint: “Wir können gerne inhaltlich streiten, aber wir bitten um Anstand und Respekt. Wir sind ein Land und haben gemeinsame Herausforderungen.”.

Markus Söder und Hubert Aiwanger befeuern den deutschen Rechtsruck und tragen zur Radikalisierung der Mitte der Gesellschaft bei.
Letzterer wettert gegen “links-grünen Gender-Gaga”, spricht von den “Wunden des Corona-Irrsinns”, ruft die Bevölkerung dazu auf, die “Berliner Chaoten” vor sich herumtreiben. Er meint: “Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss.”. Vielleicht ist das der verzweifelte Versuch, AfD-Wähler zurückzugewinnen. Allerdings passiert genau das Gegenteil. Die AfD hat in Bayern und Hessen letzten Sonntag Rekordergebnisse eingefahren und steht in aktuellen Umfragen so gut da wie nie. Immer mehr Wähler wandern vom bürgerlich-konservativen oder auch linken Lager ins rechte bis rechtsextreme Lager ab.

https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2023-10-08-LT-DE-BY/analyse-wanderung.shtml

Die Frage, die sich jetzt stellt, ist: Was tun?

Die Bekämpfung des Rechtspopulismus mit Rechtspopulismus ist und war schon immer die falsche Antwort. Ich selbst würde nicht behaupten, dass Markus Söder ein populistisches Weltbild hat, allerdings bedient er sich rechtspopulistischer Rhetorik, die hierzulande vor allem von der AfD verwendet wird. Mit der Aneignung dieser Rhetorik wird man selbst zum Brandstifter. Rechte Weltbilder werden also wieder mehrheitsfähig gemacht. Das zeigt auch die Mitte Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. 8% der Deutschen teilen demnach ein rechtsextremes Weltbild. In den Vorjahren waren es 2 bis 3%.  Die berühmt berüchtigte Grenze des Sagbaren wird also konsequent weiter nach rechts verschoben. 

Natürlich leben wir in turbulenten Zeiten. Die Klimakatastrophe ist dabei, unsere Lebensgrundlage zu zerstören, es tobt ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg in der Ukraine, Wohnraum, Lebensmittel, Gas usw. werden immer teurer, die Inflation macht vielen das Leben schwer. In diesen unsicheren Zeiten sehnen sich viele nach Antworten.
Diese sind aber oftmals kompliziert und unbequem, sodass Viele auf einfache Antworten der rechtspopulistischen AfD hereinfallen. Hinter diesen vermeintlich einfachen Antworten steckt oft wenig bis keine Substanz. 

Gerade jetzt sollten sich alle Demokratinnen und Demokraten besinnen und gemeinsam sachlich an Lösungen für die Probleme unserer Zeit arbeiten. Geistige Brandstiftung ist hier wenig hilfreich und schadet eher. Auch ist jetzt Zivilcourage gefordert, denn die Gesellschaft muss wieder konfliktfähiger werden und für die liberale Demokratie einstehen.