Die Demos gegen Rechts
Am Wochenende fanden deutschlandweite Demonstrationen gegen Rechts statt.
Diese wurden durch die Correctiv-Recherche über ein Geheimtreffen hochrangiger AfD-Politiker und anderer Rechtsextremististen zur Deportation von mehreren Millionen Menschen aus Deutschland ausgelöst. Auch zwei Mitglieder der Werteunion, also der CDU, waren bei diesem Geheimtreffen im Landhaus Adlon in Potsdam November letzten Jahres anwesend. Wer mehr über das Treffen an sich erfahren will, sollte sich unbedingt die Correctiv-Recherche ansehen.
Jedenfalls lösten diese Enthüllungen deutschlandweite Demonstrationen und Kundgebungen aus. Laut Medienberichten nahmen insgesamt rund 1,4 Millionen Menschen an diesen Demonstrationen teil. Darunter auch Lars und ich. Wir besuchten die Kundgebung auf dem Koblenzer Münzplatz, auf der rund 5000-6000 Menschen aller Altersgruppen anwesend waren. Organisiert wurde die Aktion von den Koblenzer Grünen, den Stadtratsfraktionen der SPD, den Freien Wählern, der Linken, der PARTEI und der Wählergruppe Schängel.
Nicht dabei waren die CDU und die FDP. Warum nicht? Weil die Linke dabei war. Die Linke sei eine extremistische Partei, mit der man nicht zusammenarbeiten wolle. Damit wären wir schon beim ersten Problem. Vor allem die CDU ist in jüngster Vergangenheit mehrmals schon mit rechter Rhetorik und Populismus aufgefallen. Ukrainische Flüchtlinge bezeichnete ihr Chef, Friedrich Merz, als Sozialtouristen, arabischstämmige Schüler als kleine Paschas und warf Geflüchteten vor, sich in Deutschland die Zähne zu machen und die Deutschen saßen daneben und kriegten keine Termine.
Die Partei ist also schon öfter mit fremdenfeindlicher Rhetorik aufgefallen. Solche Äußerungen verhelfen der AfD zu immer mehr Aufschwung. Teile der CDU machen sich also zu Steigbügelhaltern für die AfD. Dass die CDU und auch die FDP sich weiter von den Linken abgrenzen, anstatt sich endlich der wahren Gefahr, der AfD, zu stellen, ist also eigentlich nicht besonders verwunderlich. Das macht es natürlich nicht weniger beschämend.
Man merkt: Die Stimmung in Deutschland wird rauer. Salopp gesagt haben die Landwirte keinen Bock mehr auf Ampel, die Ampel keinen Bock mehr auf Flüchtlinge, die Flüchtlinge wahrscheinlich keinen Bock mehr, die ganze Zeit in Existenzangst leben zu müssen.
Damit wären wir beim nächsten Problem, dem Umgang mit Asylsuchenden.
Kurzes Gedankenspiel: Ihr flüchtet aus einem Land, weit weg von hier, da ihr politischen Repressionen, Krieg, Hunger oder sonstiger Existenznot ausgesetzt seid. Notgedrungen müsst ihr eure einstige Heimat zurücklassen und ganz weit weg ein neues Leben beginnen. Ihr kommt nach einer tage- oder eher wochenlangen Flucht in Deutschland an. Ob euer Asylantrag angenommen wird oder nicht, hängt praktisch von einem einzigen Mann oder einer einzigen Frau in der Ausländerbehörde ab. Hat er einen schlechten Tag, Pech gehabt. Hast du deine Papiere, die du vielleicht nie hattest, verloren? Pech gehabt. Mit Glück kommst du mit einer Duldung davon. Ein rechtlicher Schutz für Ausreisepflichtige, der immer neu beantragt werden muss. Du weißt also nicht, ob du in ein paar Wochen noch im selben Land schlafen wirst. Klingt nach ganz schön viel Stress? Ist es auch. Dazu kommt allerdings noch, dass dauerhaft Stimmung gegen dich gemacht wird. Du seist ein Sozialtourist, ein Schmarotzer, eine Gefahr für die Kultur in Deutschland. Würde man sich da willkommen fühlen? Ich weiß ja nicht.
Nun wurde vor rund einer Woche das neue “Rückführungsverbesserungsgesetz” vom Bundestag beschlossen. Das Gesetz soll den Prozess einer Abschiebung vereinfachen. Außerdem gibt es der Polizei mehr Durchsuchungsmöglichkeiten und eine Abschiebung muss nun nicht mehr angekündigt werden. Eingeführt von einer Regierung aus u.a Sozialdemokraten und den Grünen. In welcher Welt sind “Abschiebungen im großen Stil” denn sozial?
Wer auf der Straße den Kampf gegen Faschisten anführen will, sollte nicht ihre Forderungen umsetzen. Es ist heuchlerisch auf den Demos gegen Rechts von Weltoffenheit, Vielfalt und Willkommenskultur zu reden und selber ein Gesetz zu verabschieden, dass eben diese fundamental wichtigen Werte infrage stellt. Dabei wäre es jetzt gerade wichtig, diesem Druck standzuhalten und sich der echten Gefahr zu stellen. Wenn die AfD eine Schwäche hat, dann ist es die Verteidigung. Viel zu lange ließ man sie die Gesellschaft mit ihrer Rhetorik vergiften. Jetzt, wo die AfD mit Begriffen wie Deportation, Wannseekonferenz und Verbot in Verbindung steht, muss sie in die Verteidigung gehen. Seit der Enthüllung vom Potsdamer Treffen von Neonazis, Faschisten und AfD-Politikern sind die Umfragewerte der AfD um rund 3% gefallen. Die Menschen stehen endlich auf, stellen sich gegen diese Menschenfeindlichkeit und besinnen sich zurück auf gemeinsame Werte, die es jetzt zu verteidigen gilt. Dieser Kampf ist noch lange nicht zu Ende. Er hat wahrscheinlich gerade erst begonnen.